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02. Februar 2016 | Asyl, Verkehr, alsergrund.fpoe-wien.at

Amhof: Keine Verlängerung der Agenda 21 am Alsergrund!

Die zur „politischen Plattform“ verkommene Agenda 21 soll 2016 beendet werden

Aus freiheitlicher Sicht verlief die Präsidialsitzung Ende Jänner 2016 zur Beschlussfassung der Verlängerung der Agenda 21 am Alsergrund wie ein einziger Offenbarungseid: Die SPÖ-Bezirksvorsteherin Martina Malyar versammelte um sich ihre grüne Stellvertreterin Monika Kreutz sowie den grünen Klubobmann Norbert Doubek und den Neos-Klubobmann Szabolcs Nagy und ließ die ebenfalls herbeigebetenen Agenda-Vertreter das Umsetzungskonzept der Verlängerungsoption herunterbeten. Gewiss, auch ÖVP und FPÖ saßen mit am Tisch, doch während die Vertreterin der ÖVP stillschweigende Zustimmung signalisierte, war es alleinige Aufgabe der Freiheitlichen, inhaltliche Kritik zu üben, so der FPÖ-Klubobmann, Gregor Amhof.

Über die Jahre ist die Agenda 21 zu einer einseitig nach links ausgerichteten „politischen Plattform“, wie Nagy sie nennt, mutiert, die sich vom ursprünglichen Vorhaben einer Ideenwerkstatt für unbürokratische Bürgerbeteiligung zur Optimierung des näheren Wohnumfeldes weit entfernt hat. So agieren frühere Agenda 21-Vertreter mittlerweile als grüne Bezirksräte. Auch der Vorwurf einer scheindemokratischen Vorgangsweise kann der Agenda 21 nicht erspart bleiben, lädt man doch ohne jede demokratische Legitimierung die „Basis“ just immer dann zum „Bürger_Innenrat“ oder zur „Charett“, wenn durchschnittliche Bezirksbürger ihrer Arbeit nachgehen oder sich beispielsweise der Kindererziehung widmen, so Amhof weiter.

Aus Sicht der Bezirksvorsteherin ist das der Agenda 21 gegenüber gezeigte Wohlwollen nachvollziehbar, kann sie doch nach Belieben mittels dieser politisch „agieren oder reagieren“ wie sie sagt, oder diese mit irrelevanten Kleinlichkeiten wie der öffentlichen Diskussion über die Aufstellung von Pflanzentrögen beauftragen. Auch das Ansinnen der Agenda-Vertreter, künftig öfter Straßen abzusperren, um vermehrt „Flüchtlinge in die Arbeit der Agenda zu integrieren“, zeigt die falsche Richtung, in die es gehen soll.

Am Ende des Tages aber zählt Effizienz anstatt Metapolitik, und diesbezüglich erachten die Alsergrunder Freiheitlichen die der Agenda 21 für die Jahre 2017 und 2018 zugedachten 108.000 Euro als eindeutig falschen Budgetansatz, vor allem bei einem Bezirksbudget, welches mit einem jährlichen Schuldendienst von 1,3 Mio.€ massiv belastet ist und eigentlich jedes Spielraums völlig entbehrt, schloss Amhof.

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