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19. November 2020 | Forschung, Wirtschaft

Forschungsministerium im Blindflug unterwegs

FPÖ-Forschungssprecher Deimek: "Mit der Planlosigkeit Ministerin Gewesslers im Forschungsbereich geht unglaubliche Steuergeldverschwendung einher – FPÖ fordert Taskforce 'Covid-19-Evidenz'."

Der Ärger über die Untätigkeit von Verkehrs- und Innovationsministerin Leonore Gewessler (Grüne) reißt nicht ab. Nach FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker zeigt auch der freiheitliche Forschungssprecher Gerhard Deimek umfangreiche Problemfelder in ihrem Ressort auf: „Die drei Bereiche Forschung, Innovation und Technologie sind alle von einer Systematik geprägt – und zwar der Scheinaktivität. So läuft zum Beispiel heuer die letzte langfristige Zehnjahresplanung im Forschungssektor aus, und dennoch wird von der Bundesregierung keine neue Strategie vorgestellt. Obwohl bereits im vergangenen Jahr eine fertige Strategie inklusive Gesetzesentwurf am Tisch des damaligen Bundesministers Norbert Hofer auflag, kommt die zuständige grüne Ministerin Leonore Gewessler einfach nicht in die Gänge“, kritisierte Deimek heute, Donnerstag.

Trotz Hofers gründlicher Vorarbeit steht alles

Seit Sommer gebe es das Forschungsfinanzierungsgesetz, „aber leider keinen Finanzierungspfad dazu. Wann kommen die Leistungsvereinbarungen für drei Jahre? Bis Dezember sollten sie stehen. Bis heute habe ich kein Wort davon gehört“, so Deimek weiter. Dasselbe gelte im Übrigen für den Bereich „künstliche Intelligenz“: Bis heute sei nichts publiziert, geschweige denn in Kraft. Und das, obwohl der frühere Minister Hofer bereits 2019 die entsprechende Strategie ausgearbeitet hatte. Österreich sei eine Weltraumnation, viele Mittel laufen in diesen Bereich der Hochtechnologie. „Das ist gut so, aber eine Strategie der Mittelverteilung oder die echte Unterstützung österreichischer Firmen fehlen komplett“, erklärte der freiheitliche Forschungssprecher. „Die Ministerin und damit die Bundesregierung fahren im Blindflug, die Gelder werden nach dem Gießkannenprinzip verwendet, und das ist eine Verschwendung der Mittel der Steuerzahler“, fasste Deimek die aktuelle Situation zusammen.

"Lockdown" ohne wissenschaftliche Evidenz

Aktueller denn je sei die „Covid-19-Begleitforschung“. Bereits im März starteten viele wissenschaftliche Institutionen und Wissenschaftler einen Aufruf dazu, um möglichst schnell und professionell zu klären, ob die in Kraft gesetzten nicht-pharmakologischen Interventionen (NPI) wie Schulschließungen und Kontaktrestriktion überhaupt Wirkung zeigen und die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen überhaupt rechtfertigen. „Da passiert bei unserer Bundesregierung überhaupt nichts, und nun haben wir wieder einen 'Lockdown' ohne ohne wissenschaftliche Evidenz und ohne Begleitforschung. Wie kann es sein, dass bis heute nicht geklärt ist, welche der getroffenen Maßnahmen überhaupt und in welchem Ausmaß sinnvoll sind? Ein Blindflug in einen dritten 'Lockdown' ist damit zu befürchten“, zeigte sich Deimek fassungslos.

Interdisziplinäre Corona-Begleitforschung intensivieren

Der freiheitliche Technologiesprecher forderte daher die Regierung und insbesondere Ministerin Gewessler auf, die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen und eine Nationale Taskforce „Covid-19-Evidenz“ einzurichten, um eine interdisziplinäre Corona-Begleitforschung rasch und effektiv zu ermöglichen.


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