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26. Jänner 2018

FPÖ-Alsergrund: SP-Gemeinderat Lindenmayr überdribbelt sich selbst mit Pauschalvorwürfen und Halbwahrheiten

Missstände im Genossenschaftswohnbau sowie der fatalen Stillstand bei der Errichtung von Gemeindebauten verteuern die Mieten in Wien

Der um hasserfüllte Kritik an den Freiheitlichen nie verlegene SP-Gemeinderat Siegi Lindenmayr hat sich jüngst mit einer von Pauschalvorwürfen und Halbwahrheiten nur so strotzenden Pressemitteilung zum Thema Mietpreiserhöhungen am Alsergrund hervorgetan, die einer Replik bedarf: "Wenn sich Siegi „Siegfried“ Lindenmayr schon als Drachentöter betätigen möchte, dann sollte er nicht die Alsergrunder Mieter mit unzutreffenden Behauptungen verunsichern sondern sich lieber im SPÖ-nahen Bereich der vermeintlich gemeinnützigen Wohnbauträger auf die Jagd nach Beziehern von eigennützigen Luxusgagen machen", so Klubobmann Gregor Amhof.

Eine Tatsache ist nämlich, dass unter anderen die SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert, Kollegin von Lindenmayr und auch Obfrau der gemeinnützigen Siedlungsunion mit rund 8000 Wohnungen, die stolze Gage von monatlich insgesamt 21.329 Euro schamlos einstreift und damit mehr verdient als der Wiener Bürgermeister. Derartige Traumgagen bei Wohnbaugenossenschaften im roten Wien sind eine der Hauptursachen für den in den letzten zehn Jahren stockenden sozialen Wohnbau und den damit verbundenen relativ hohen Mieten, betont Amhof.

In seiner Aussendung scheint Lindenmayr auch die jüngste Erkenntnis des Obersten Gerichtshof (OGH) zu ignorieren, der sich mit der Frage befasste, mit welchen Gebieten die Lage einer Wohnung verglichen werden muss, um zu bestimmen, ob diese überdurchschnittlich ist. Der OGH erkannte, dass der bezirksweite Vergleich zu anderen innerstädtischen Lagen in Bezug auf Verkehrserschließung und Nahversorgung unzulässig und ein Lagezuschlag daher nicht angebracht ist. Für Mieter, die bisher einen Lagezuschlag zahlen mussten, könnte ihre Wohnung künftig also sogar billiger werden. Laut Berechnungen der Mietrechtsexperten im Ressort von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) könnte die OGH-Entscheidung in manchen Gebieten der Stadt die Lagezuschläge um bis zu 20 Prozent senken. "Dies gelte wohl auch für die von Lindenmayr angeführten Wohnungen in Gründerzeitbauten am Alsergrund, falls das bisherige Lagezuschlagsverbot dort einmal aufgehoben werden sollte", so Amhof.

"Entgegen der aktuellen Rechtsprechung einen Automatismus bei künftigen Lagezuschlägen - ohne Hinweis auf das Gebot des Nichteingreifens in bestehende Verträge - schlicht zu behaupten und gleichzeitig die Augen vor den offensichtlichen Missständen im Genossenschaftswohnbau sowie dem fatalen Stillstand bei der Errichtung von Gemeindebauten zu verschließen, ist ein linkspopulistischer Spagat der Sonderklasse, zu dem nur Möchtegern-Drachentöter Siegi fähig ist", schloss Amhof.

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