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20. Dezember 2018

FPÖ-Alsergrund zur Wahl von SP-Bezirksvorsteherin Saya Ahmad: „Jede Klassensprecherwahl ist demokratischer.“

SPÖ-Alsergrund missachtet nach wie vor das Wahlgeheimnis

 In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alsergrund vom 12. Dezember 2018 wurde eine Resolution der FPÖ, in der ein klares Bekenntnis zum demokratischen Wahlgeheimnis eingemahnt wurde, von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt – nicht nur, weil dieses bei der Wahl von Bezirksvorsteherin Saya Ahmad am 25. April 2018 grob verletzt worden war, sondern auch, weil die rot-grüne Mehrheit diesen Fehler schlicht nicht eingestehen will.

Zur Erinnerung: Fast alle roten Bezirksräte wählten bei der Wahl Ahmads demonstrativ offen, ohne die Wahlzelle auch nur zu betreten. Somit war nachvollziehbar, wer wie gewählt hatte und das Wahlgeheimnis war ausgehebelt. Schließlich warfen sogar einige SPÖ-Bezirksvertreter ihrer eigenen Genossin ein Fehlverhalten vor. SPÖ und Grüne legten in Wortmeldungen nach der Wahl der neuen Bezirksvorsteherin und bei der gestrigen Abstimmung ein erschütterndes Demokratieverständnis offen, die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS reichten gegen die rotgrüne Mehrheit nicht für das dringend nötige Demokratiebekenntnis.

Als demokratiepolitischen Skandal wertet FPÖ-Klubobmann Gregor Amhof, dass SPÖ und Grüne geschlossen gegen eine demokratische Selbstverständlichkeit stimmten. „Genau seit 100 Jahren besteht in Österreich das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht samt Frauenwahlrecht. Dieser Standard darf auch von der SPÖ-Alsergrund nicht unterlaufen werden. Jede Klassensprecherwahl ist demokratischer als die Wahl Ahmads“, befindet Amhof.

Harte Worte fand dazu FPÖ-Bezirksrat Peter Krüger: „Bezirksvorsteherin Ahmad wird im DDR-Stil gewählt – und der Wahlleiter Stadtrat Hacker findet nichts dabei.“ Am Alsergrund und in ganz Österreich dürfe das Wählen nicht zum öffentlichen „Zettelfalten“ verkommen, wie dies bei Wahlgängen der sozialistischen Systemparteien in der DDR bis zu ihrem Untergang 1989 der Fall war, betonen Amhof und Krüger unisono.

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