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26. April 2018

FPÖ-Alsergrund: Designierte SP-Bezirksvorsteherin Ahmad positioniert sich weit links außen

Wien (OTS) - Schon vor ihrer Angelobung polarisiert die designierte SP-Bezirksvorsteherin Saya Ahmad mit extremen Standpunkten zur Aufweichung des Wahlrechts und des Kopftuchverbots und übersieht dabei, dass weder das sich in Verfassungsrang befindliche, allgemeine, geheime und gleiche Wahlrecht, noch einfache Bundesgesetze wie das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in die Kompetenz einer Bezirksvorsteherin fallen. Diese radikal-linke Positionierung dürfte also eher der Motivation der eigenen Genossinnen und Genossen geschuldet sein als ein realitätstaugliches Arbeitsprogramm einer Bezirkspolitikerin darstellen, so Klubobmann Gregor Amhof in einer ersten Einschätzung.

Als Bezirksrätin ist Kollegin Ahmad bislang so gut wie gar nicht aufgefallen; Seit ihrer Designierung in einer Kampfabstimmung versucht sie nunmehr mit radikalen Forderungen aufzufallen. Die mit dem sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Marcus Gremel verheiratete iranische Kurdin positioniert sich damit als vermeintliche Vorkämpferin mit Migrationshintergrund für noch mehr falsche Willkommenskultur auf Kosten aller Wienerinnen und Wiener.

„Bei so vielen politischen Themenverfehlungen darf man sich freilich nicht wundern, dass die realen – und in die Kompetenzen einer Bezirksvorsteherin fallenden - Probleme am Alsergrund, wie die höchste Überschuldung aller Wiener Bezirke, das tägliche Verkehrschaos oder die Sicherheitsproblematik entlang des Gürtels erst gar nicht angesprochen werden“, so Amhof.

Auch beim einzigen Bezirksthema welches Ahmad konkret angesprochen hat, nämlich dem Althan Quartier, fährt sie mit ihrem Wunsch, den Stopp des Widmungsverfahrens solange zu prolongieren, bis der Bauwerber sich vertraglich für die Errichtung von Sozialwohnungen bindet, einen riskant-gefährlichen Kurs. „Während die Bezirksbürger auf die Revitalisierung des Areals warten, könnte ob der Uneinigkeit weiterhin gar nichts passieren. Jedenfalls dürften ihr die Schuhe ihrer Vorgängerin zu groß zu sein“, schließt Amhof und empfiehlt Ahmad, endlich in der bezirkspolitischen Realität anzukommen.

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